Bafög darf auf Hartz IV angerechnet werden

Die Anrechnung des Bafög, der staatlichen Ausbildungsförderung, auf Hartz-IV-Leistungen ist grundgesetzkonform. Mit dieser in den Sommerferien veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde die Verfassungsbeschwerde der Schülerin einer Privatschule nicht angenommen. Begründung: Aus dem Grundgesetz ergebe sich die staatliche Pflicht zur Sicherung des notwendigen Ex...