03.11.2010
Alles muß auf den Tisch
Berliner Wasser: Warum die Veröffentlichung des Privatisierungsvertrags durch die taz einen Volksentscheid und eine offizielle Offenlegung nicht ersetzen kann
Von Thomas Rudek
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Offenlegung der
Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner
Wasserbetriebe weigert sich der SPD-Linke-Senat, den Gesetzestext
des Volksbegehrens umzusetzen. Statt den Entwurf zu
übernehmen, verhandelt er lieber mit den privaten
Anteilseignern hinter verschlossenen Türen. Und
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) vertraut darauf,
daß das Bundeskartellamt es schon richten und die Berliner
mit günstigen Wasserpr...
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