01.11.2010
Sicherungsverwahrung: »Großer Schwindel«
Linke und Grüne lehnen Verschärfungspläne der Bundesregierung ab
Von Ulla Jelpke
Die von der Bundesregierung mit Duldung durch die SPD vorgesehene
Ausweitung und Verschärfung der Sicherungsverwahrung
stieß am Freitag im Bundestag auf heftige Kritik von Linken
und Grünen. Das Parlament befaßte sich in erster Lesung
mit einem Gesetzentwurf, den Vertreter von CDU/CSU und FDP als
»umfassende Reform« darstellten. Die stellvertretende
Parteivorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, bewertete die
Vorlage von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarre...
Artikel-Länge: 3967 Zeichen


