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29.10.2010

Bundestagsbelagerung gegen das »Sparpaket«

Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« mobilisiert für den 26. November nach Berlin

Von Florian Möllendorf
Am Donnerstag haben im Bundestag die abschließenden Beratungen über das Haushaltsbegleitgesetz stattgefunden. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung über das sogenannte Sparpaket am 26. November. Durch Kürzungen insbesondere bei Sozialleistungen, der Gesundheitsversorgung und Renten will die schwarz-gelbe Koalition über 30 Milliarden Euro sparen. Das Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« ruft für den Tag der Abstimmung zu einer massenhaften Belageru...

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