»Diesem Nachtragshaushalt werden wir nicht zustimmen«

Rüdiger Sagel ist stellvertretender Vor­sitzender der Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag sowie ihr finanz­politischer Sprecher Die anstehende Verabschiedung des Nachtragshaushaltes ist die erste größere Belastungsprobe für die Minderheitsregierung von SPD und Grünen in NRW. Die Regierung ist allerdings darauf angewiesen, daß die Linkspartei mitspielt – tut die das? Wir haben deutlich gemacht, daß der Nachtragshaushalt 2010 so nicht zustimmungsf...