27.10.2010
Großkoalitionärer Betrug
In Österreich wird ein Belastungspaket als »sozial ausgewogen« präsentiert
Von Werner Pirker, Wien
Es war ein Betrugsmanöver mit Ankündigung. Um das Budget
nicht zum Wahlkampfthema werden zu lassen, hat man es, wie die
österreichische Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP
auch noch offenherzig kundtat, erst nach den Wahlen in Steiermark
und Wien der Öffentlichkeit präsentiert. Denn das
für 2011 geschnürte Belastungspaket wäre als
Wahlwerbung für die Regierungsparteien denkbar ungeeignet
gewesen. Ein weiteres Beispiel für das Zusammenspiel von
Sozial- und Demokratie...
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