26.10.2010
Abgeschoben in den Knast
Linksfraktion fordert bei Abschiebungen Ende der »Komplizenschaft« mit Syrien
Von Ulla Jelpke
Die Bundesregierung hilft Syrien beim Auffüllen seiner
Gefängnisse« – diesen Vorwurf erhob gestern die
Linksfraktion im Bundestag. Anlaß war die Regierungsantwort
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion, die die bisherige Kritik an
der Abschiebepraxis bestätigt.
Trotz der Menschenrechtslage in Syrien hat die Bundesregierung im
vergangenen Jahr ein sogenanntes Rückführungsabkommen mit
der dortigen Regierung geschlossen, das Abschiebungen vereinfachen
soll. Gleich...
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