»Öffentliche Kontrolle sieht anders aus!«

Hans-Henning Adler ist Anwalt und rechtspolitischer Sprecher der niedersächsischen Linksfraktion Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat Mitte der Woche mit einer Privatfirma einen Vertrag zum Bau und Betrieb eines neuen Gefängnisses in Bremervörde unterzeichnet. Was steht in der Vereinbarung? Es handelt sich um eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP). Teile der neuen Anlage sollen von Privatfirmen übernommen werden, andere Aufgaben erfüllen...