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25.10.2010 / Inland / Seite 2

»Öffentliche Kontrolle sieht anders aus!«

Eine Privatfirma soll im niedersächsischen Bremervörde ein Gefängnis bauen und betreiben. Ein Gespräch mit Hans-Henning Adler

Mirko Knoche
Hans-Henning Adler ist Anwalt und rechtspolitischer Sprecher der niedersächsischen Linksfraktion

Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat Mitte der Woche mit einer Privatfirma einen Vertrag zum Bau und Betrieb eines neuen Gefängnisses in Bremervörde unterzeichnet. Was steht in der Vereinbarung?

Es handelt sich um eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP). Teile der neuen Anlage sollen von Privatfirmen übernommen werden, andere Aufgaben erfüllen...

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