22.02.2000 / Ausland

Berlusconi in der Schmollecke

Italien: Senat nahm endgültig Gesetz zur Regelung der Wahlspots im Fernsehen an

Cyrus Salimi-Asl

Der italienische Senat hat am Freitag abend das Gesetz zur Regelung der Wahl- und Parteienwerbung, die sogenannte par condicio, angenommen. Sechs Monate nach der Präsentation im Ministerrat wird der Entwurf damit zum Gesetz. Mit der par condicio sollen alle Parteien - wie schon der Name andeutet - den gleichen Bedingungen unterworfen werden, wenn es darum geht, Werbung für die eigene politische Kraft und ihr Programm zu machen, sowohl während des Wahlkampfs als auch...

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