20.10.2010
De Maizière diffamiert
Bundesinnenminister sieht »Mißbrauch des Demonstrationsrechts« durch Schülerprotest gegen »Stuttgart 21«. Traktoren aus Gorleben bei Kundgebung gegen Tiefbahnhof
Von Herbert Wulff
Thomas de Maizière (CDU) macht sich Sorgen. Der
Bundesinnenminister bangt allerdings nicht um Meinungsfreiheit
und Demokratie angesichts exzessiver Polizeigewalt gegen
Schüler und Rentner beim Protest gegen »Stuttgart
21«. Statt dessen treibt ihm »die Senkung der
Gewaltschwelle bei den Demonstranten« die Sorgenfalten ins
Gesicht, wie er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin kundtat. Es sei
ein »Mißbrauch des Demonstrationsrechts«, wenn
Tausende Schüler »von ihren begüte...
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