14.10.2010
Regierung beschließt schärfere Strafen
Bis zu fünf Jahre Haft bei Widerstand gegen Beamte. Kritik von Linksfraktion
Gewalt gegen Polizisten soll nach dem Willen der Bundesregierung
künftig schärfer bestraft werden. Das Kabinett billigte
am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem das Strafmaß
für »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« von
zwei auf drei Jahre erhöht wird, wie Regierungssprecher
Steffen Seibert in Berlin sagte. Bis zu fünf Jahre
Freiheitsentzug sind für besonders schwere Fälle
vorgesehen, etwa wenn eine Waffe oder andere gefährliche
Werkzeuge wie Eisenstangen oder P...
Artikel-Länge: 2133 Zeichen


