CSU will wieder speichern dürfen

Berlin. Im Koalitionstreit über die Vorratsdatenspeicherung wird der Ton zwischen CSU und FDP schärfer. Bayerns Innenminister Joa­chim Herrmann (CSU/Foto) forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Passauer Neuen Presse vom Dienstag auf, »ihre Verzögerungstaktik aufzugeben und endlich einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen«. »Wir dürfen nicht länger hinnehmen, daß unsere Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung keine ausreichenden Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Verfügung haben«, sagte Herrmann. Die FDP warnte hingegen vor »Panikmache«.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt.

(AFP/jW)