09.10.2010
Unrechtmäßige Elterngeldstreichung
Bescheide der Bundesagentur für Arbeit werden bereits vor Gesetzesänderung verschickt
Obwohl das entsprechende Gesetz noch gar nicht verabschiedet ist
und auch wenig Chancen hat, den Bundesrat zu passieren, verschickt
die Bundesagentur für Arbeit bereits Bescheide, in denen die
Streichung des Elterngeldes für die Bezieher von
Hartz-IV-Leistungen für den 1.1.2011 angekündigt wird.
Das berichtete am Freitag die Süddeutsche Zeitung. Sowohl
Vertreter der Kommunen als auch Oppositionspolitiker bezeichneten
dieses Vorgehen am Freitag als rechtswidrig.
Auc...
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