07.10.2010
Akteneinsicht in Zeitlupe
Berlin: Grünen-Abgeordnete verklagt SPD-Linke-Senat wegen Untätigkeit
Von Christian Linde
Knapp drei Wochen vor dem Ende der zweiten Stufe des Volksbegehrens
»Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner
wollen unser Wasser zurück« steht der SPD-Linke-Senat
auch juristisch weiter in der Schußlinie. Die
Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche zieht erneut mit einer Klage
vor das Landesverfassungsgericht. Der Grund: Obwohl das Gericht im
Juli dieses Jahres geurteilt hatte, daß ihr Einsicht in die
Unterlagen der umstrittenen Teilprivatisierung der Berliner
Wasse...
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