05.10.2010
Initiativen gegen rechts gefährdet
Bundesfamilienministerin will Knebelverordnung für antifaschistische Projekte
Von Ulla Jelpke
Mit einer Knebelverordnung will Bundesfamilienministerin Kristina
Schröder (CDU) künftig staatlich geförderte
Initiativen gegen rechts auf Linie bringen. Als Fortsetzung der
bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus will das
Ministerium ab kommendem Jahr 24 Millionen Euro für das
Programm »Toleranz fördern – Kompetenz
stärken« bereitstellen. Initiativen, die eine
Förderung aus diesem Topf erhalten wollen, müssen sich
schriftlich zur »freiheitlich demo...
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