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02.10.2010

Rambo-Politik beschäftigt Innenausschuß

Linke und Grüne verurteilen Falschinformation über angebliche Steinwürfe von Demonstranten

Von Ulla Jelpke
Früh aufstehen mußten die Mitglieder des Bundestagsinnenausschusses am Freitag. Der Grund: Die Linksfraktion hatte eine Sondersitzung anläßlich des brutalen Polizeieinsatzes gegen Gegner des Bahnprojekts »Stuttgart21« beantragt. Nach der Unterrichtung des Ausschusses durch Innenstaatssekretär Ole Schröder erhoben Oppositionsvertreter schwere Vorwürfe gegen die baden-württembergische Landesregierung und die Polizei. So seien es »Falschinformationen« gewesen, daß Demo...

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