02.10.2010
Daumenschrauben der EU
Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Defizitreduzierung führt schnurstracks in die nächste Krise
Von Fabio de Masi
Die EU-Kommission plant die Verschärfung des »dummen
Stabilitäts- und Wachstumspakts« (Romano Prodi,
ehemaliger Präsident der EU-Kommission). Der Pakt sieht vor,
daß kein EU-Mitgliedstaat mehr als drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) an neuen Schulden aufnimmt. Die gesamte
öffentliche Schuldenlast soll zudem 60 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts nicht übertreffen. Der Pakt war
eigentlich tot. 20 von 27 Mitgliedstaaten verstoßen
mittlerweile gegen die Defizitk...
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