29.09.2010
Harte Sanierer
Berlin: Grüne fordern massive Haushaltskürzungen
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den
Berliner SPD-Linke-Senat aufgefordert, den Kurs der
Haushaltskonsolidierung zu verschärfen. »SPD und Linke
dürfen ab heute keine kostenwirksamen Beschlüsse mehr
fassen. Wahlgeschenke sind nicht drin«, erklärte Jochen
Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion am Dienstag. 2011
dürfe »kein verlorenes Jahr für die
Haushaltssanierung werden«. Die Grünen-Fraktion fordert,
»daß ein Nachtragshaushalt aufgestellt...
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