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29.09.2010 / Inland / Seite 4

Harte Sanierer

Berlin: Grüne fordern massive Haushaltskürzungen

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Berliner SPD-Linke-Senat aufgefordert, den Kurs der Haushaltskonsolidierung zu verschärfen. »SPD und Linke dürfen ab heute keine kostenwirksamen Beschlüsse mehr fassen. Wahlgeschenke sind nicht drin«, erklärte Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion am Dienstag. 2011 dürfe »kein verlorenes Jahr für die Haushaltssanierung werden«. Die Grünen-Fraktion fordert, »daß ein Nachtragshaushalt aufgestellt...

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