27.09.2010
»Otto-Kataloge« getoppt
Koalition streitet über neue Sicherheitsgesetze. Bundesinnenminister will neue Befugnisse für Verfassungsschutz und Erweiterung der »Antiterror«-Paragraphen durchsetzen
Von Ulla Jelpke
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Druck, um
eine Reihe neuer und schärferer Sicherheitsgesetze
durchzusetzen. Er plant noch weitergehende Befugnisse für die
Nachrichtendienste und eine Verschärfung der
Staatsschutzparagraphen im Strafgesetzbuch. Im Koalitionsvertrag
vom Oktober 2009 hieß es noch, die »konsequente
Anwendung geltenden Rechts« habe »immer Vorrang vor der
Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse«. Die jetzt
propagierten Verschärfunge...
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