25.09.2010
Trickserei bei Hartz IV
Von Arnold Schölzel
Am Montag will Bundessozialministerin Ursula von der Leyen
(CDU) bekanntgeben, um wieviel Euro die Regelsätze für
Arbeitslosengeld II erhöht werden. Das
Bundesverfassungsgericht hatte im Februar von der Regierung eine
bedarfsgerechte Berechnung bis zum Jahresende verlangt. Am Freitag
zeichnete sich ab: Der Spruch aus Karlsruhe interessiert Berlin
nicht. Hartz IV wird zukünftig nach Kassenlage berechnet
– und das stets zuungunsten der 6,5 Millionen Betroffenen...
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