25.09.2010 / Titel / Seite 1

Trickserei bei Hartz IV

Arnold Schölzel

Am Montag will Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekanntgeben, um wieviel Euro die Regelsätze für Arbeitslosengeld II erhöht werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar von der Regierung eine bedarfsgerechte Berechnung bis zum Jahresende verlangt. Am Freitag zeichnete sich ab: Der Spruch aus Karlsruhe interessiert Berlin nicht. Hartz IV wird zukünftig nach Kassenlage berechnet – und das stets zuungunsten der 6,5 Millionen Betroffenen...

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