23.09.2010
Mogelpackung
Hartz-IV-Neuregelung: Es gibt noch keine konkreten Zahlen, aber genügend Anzeichen, daß es Erwerbslosen schlechter gehen wird
Von Mirko Knoche
Der neue Gesetzentwurf aus dem Bundessozialministerium ist
parteiübergreifend auf Ablehnung gestoßen. Mit dem
Papier soll die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze
vorbereitet werden. Politiker von CSU sowie von der Linkspartei
nannten den Entwurf »verfassungswidrig«.
Überall dort, wo es konkret werden müßte, finden
sich Leerstellen oder schwammige Formulierungen. Die Höhe der
Regelsätze will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erst am
kommenden Montag festlegen. ...
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