22.09.2010
Placebo gegen Mißbrauch
Innenminister überläßt der Wirtschaft den Informationsschutz im Internet. Statt der angekündigten Gesetze kommt nun ein »Datenschutz-Kodex«
Von Ulla Jelpke
Die Bundesregierung scheut sich offenbar, dem Internetkonzern
Google und anderen Anbietern von Geodatendiensten mit klaren
gesetzlichen Regeln entgegenzutreten. Bei einem sogenannten
Spitzengespräch mit Verbraucher- und Datenschützern sowie
Firmenvertretern und Vertretern der Bundesländer am Montag in
Berlin räumte Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) der Wirtschaft eine Frist von zehn Wochen ein, um eine
Selbstverpflichtung zum Datenschutz vorzulegen. Die B...
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