22.09.2010
Datensammelei geht vorerst weiter
Die seit Jahresbeginn laufende Speicherung der Daten von
Beschäftigten in Deutschland wird vorerst weitergeführt.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte in einem am Dienstag
veröffentlichten Beschluß einen Eilantrag gegen den
elektronischen Entgeltnachweis ELENA ab. Wie die Anwaltskanzlei
Riechwald in München betonte, sollte mit dem Eilantrag eine
sofortige Aussetzung des ELENA-Verfahrensgesetzes erreicht werden.
Es sei »völlig unverständlich, daß das
Bundesverfassungs...
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