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22.09.2010

Datensammelei geht vorerst weiter

Die seit Jahresbeginn laufende Speicherung der Daten von Beschäftigten in Deutschland wird vorerst weitergeführt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluß einen Eilantrag gegen den elektronischen Entgeltnachweis ELENA ab. Wie die Anwaltskanzlei Riechwald in München betonte, sollte mit dem Eilantrag eine sofortige Aussetzung des ELENA-Verfahrensgesetzes erreicht werden. Es sei »völlig unverständlich, daß das Bundesverfassungs...

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