17.09.2010
Leere Worte als Programm
Landtag von Nordrhein-Westfalen diskutiert über Regierungserklärung von SPD-Ministerpräsidentin
Von Markus Bernhardt
Im nordrhein-westfälischen Landtag ist am Donnerstag über
die am Vortag gehaltene Regierungserklärung von
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) diskutiert
worden. Dabei übten CDU und FDP heftige Kritik an der
bisherigen Politik der »rot-grünen«
Minderheitsregierung. Gerhard Papke, Vorsitzender der FDP-Fraktion,
setzte vor allem auf Antikommunismus. Er warf der
Ministerpräsidentin vor, »getrickst und
getäuscht« zu haben, »um mit Hilfe der Linken an
die Macht ...
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