17.09.2010
Regierung verteidigt Sozialkürzungen
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einschnitte
für Hartz-IV-Bezieher im Zuge des »Sparpakets«
verteidigt. »Das ist schmerzhaft, aber das ist nicht
unverhältnismäßig«, sagte sie am Donnerstag
im Bundestag. »Wir sparen da, wo das eingesetzte Geld kaum
Wirkung hat«, sagte die Ministerin mit Blick auf den Wegfall
der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Bezieher. Derzeit
würden 1,8 Milliarden Euro dafür ausgegeben, daß
ein Langzeitarbeitsloser »später gerade ei...
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