11.09.2010
Extreme Prävention
Überwachungsgesetze
Von Ulla Jelpke
Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert eine Überprüfung
der seit 2001 eingeführten »Sicherheitsgesetze«.
Es sei »an der Zeit«, sie »einer ergebnisoffenen,
unabhängigen wissenschaftlichen Überprüfung zu
unterziehen«, erklärte Peter Schaar am Donnerstag in
Berlin. Dem obersten Datenschützer ist unwohl angesichts der
Dutzende von Gesetzen, mit denen die Polizei und die Geheimdienste
seit Jahren immer mehr Daten über unbescholtene
Bürgerinnen und Bürger erheben, samme...
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