03.09.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

Verschiebung von Lasten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisierte am Donnerstag, daß die Bundesregierung mit den Kürzungen im Haushaltsbegleitgesetz (dem sogenannten »Sparpaket«) weitere Lasten auf die Kommunen verschiebt:

»Statt die Einnahmebasis von Städten und Gemeinden zu stärken, setzt die Bundesregierung in ihrem Kürzungspaket die Politik der Lastenverschiebung, etwa mit der Streichung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Bezieher, unvermindert fort«, sagte der ver.di...

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