Alleiniger Erfolg

Zur Entscheidung des schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgerichtes, das dortige Wahlgesetz in Teilen als nicht mit der Landesverfassung vereinbar zu erklären und Neuwahlen anzuordnen, erklärt Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Linksfraktion im Bundestag: Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat entschieden. Das Wahlgesetz ist in Teilen nicht mit der Landesverfassung v...