27.08.2010 / Inland / Seite 1

Kompromiß bei Sicherungsverwahrung

Frank Brendle

Die Regierungskoalition hat sich auf ein neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung von als gefährlich eingestuften Gewalttätern geeinigt. Auf einer Pressekonferenz stellten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestern in Berlin Grundzüge der Einigung dar, über die beide Partien lange gestritten hatten. Kern des Streits war der Umgang mit den rund 80 »Altfällen«, die zur Zeit eingesperrt sind. Ihre Sicherung...

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