Rüstungsexporte jetzt mit rotgrünem Gütesiegel?

Deutschland war 1998 der weltweit viertgrößte Rüstungsexporteur und hat Waffen im Wert von 12,5 Milliarden Mark ausgeführt. Künftig sollen die Menschenrechte bei Exportentscheidungen eine zentrale Rolle spielen. Werden die neuen »Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern«, die die Bundesregierung vor zwei Wochen verabschiedet hatte, der Waffenindustrie Zügel anlegen?Sollte diese Richtlinie umgesetzt werden, wären nach meiner...