21.08.2010
Kampf gegen Zwangsheirat unehrlich
Bundesregierung will neuen Straftatbestand einführen. Wichtiger wäre ein Rückkehrrecht
Von Ulla Jelpke
Die Koalitionsfraktionen haben angekündigt, sogenannte
Zwangsheiraten gesondert unter Strafe stellen. Nach dem Willen von
CDU/CSU und FDP sollen hierfür Freiheitsstrafen von bis zu
fünf Jahren angedroht werden. Über den Bundesrat macht
sich das schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg, wo im
nächsten Frühjahr gewählt wird, seit dem Jahr 2004
für den Ladenhüter stark.
Tatsächlich ist die Gesetzesverschärfung unnötig.
Alle Fraktionen im Bundestag sind sich einig, daß ...
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