»Profitieren werden private Anbieter«

Martin Behrsing ist Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn Warum kritisieren Sie den Chipkarten-Plan, den Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am gestrigen Freitag den Sozial- und Bildungsministern der Länder vorstellte? Unserer Meinung nach wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dadurch nicht umgesetzt. Die Richter hatten klar den Auftrag erteilen, die Hartz IV-Regelsätze für Kinder neu zu berechnen, weil diese keine kl...