31.01.2000 / Ansichten / Seite 0

»Zwangsgaucken« in Sachsen ohne Grenzen?

jW fragte Klaus Bartl und Heiko Kosel, rechtspolitischer bzw. europapolitischer Sprecher der sächsischen PDS-Fraktion

F: Gewöhnlich wählt sich jeder Landtagsabgeordnete seinen persönlichen Mitarbeiter selbst, in Sachsen scheinbar nicht. Was ist los?

Heiko Kosel: Das Präsidium des Landtages hat den Abgeordneten in einem Beschluß ultimativ aufgegeben, daß ihre persönlichen Mitarbeiter bis spätestens 31.12. letzten Jahres eine Bereitschaftserklärung zur Gaucküberprüfung und entsprechende persönliche Daten zu liefern haben. Den Abgeordneten bzw. deren Mitarbeitern, die dies nicht tun, w...

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