Koalitionsstreit über Sicherungsverwahrung

Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP streiten weiter über die Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter. Die CDU hat sich am Freitag deutlich gegen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestellt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach sich im Hamburger Abendblatt dafür aus, an der nachträglichen Sicherungsverwahrung festzuhalten. Dieses Instrument sei »die schärfste Maßnahme, die das deutsche Strafgesetzbuch kennt. Dabei soll ...