30.07.2010
Einfallstor
Radikalenerlaß gegen NPD-Mitglieder
Von Werner Pirker
Die freiheitliche Demokratie weiß sich gegen ihre Feinde von
rechts zu wehren. Gegen ihre Feinde von rechts und links, soll es
natürlich heißen. Bereits im Kindergarten gilt es, den
Anfängen zu wehren. Aus diesem Grund hat Manuela Schwesig,
SPD-Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, einen Erlaß
verfügt, der von Kita-Mitarbeitern ein Bekenntnis zur
Verfassung verlangt: »Gewähr für eine den Zielen
des Grundgesetzes förderliche Arbeit bei der
Erlaubniserteilung f...
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