28.07.2010
Geld bleibt liegen
Bundesinnenministerium kommt mit Programmen gegen »Extremismus« nicht zurecht. Millionen Euro gegen Neofaschismus ungenutzt
Von Ulla Jelpke
Die Bundesregierung hat sich dem Kampf gegen einen angeblich
gefährlich anwachsenden Linksextremismus verschrieben. Auch
»den Islam« gilt es kleinzuhalten, zum Beispiel mit
neuen Aussteigerprogrammen. Unterdessen bleiben Millionen Euro zur
Bekämpfung des Neofaschismus ungenutzt. Dies zeigt die Antwort
der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
im Bundestag zur Verwendung von Haushaltsmitteln gegen
»Extremismus«. Im Titel »68643« im
Bundeshaus...
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