23.07.2010
Zur Bespitzelung der Linkspartei
Süddeutsche Zeitung
Die Zeitung kommentiert am Donnerstag die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Beobachtung der Linkspartei durch den
Verfassungsschutz:
Die ganze Partei zu observieren ist nicht nur rechtswidrig, sondern
dumm: Der Wähler mag es nicht, wenn der Verfassungsschutz als
verlängerter Arm der die Regierung tragenden Parteien
fungiert. Im Übrigen hat es in der Geschichte der
Bundesrepublik schon in jeder demokratischen Partei extremistische
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