Ist die Abgeordnetenanklage in Sachsen vom Tisch?

(Er verteidigte den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Goliasch gegen eine Abgeordnetenanklage)F: Ende Mai vergangenen Jahres hatte der sächsische Landtagspräsident auf der Grundlage eines durch CDU-SPD- Mehrheit zustande gekommenen Landtagsbeschlusses Abgeordnetenanklage beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen den ehemaligen CDU- Fraktionschef und Innenausschußvorsitzenden Herbert Goliasch erhoben. Mit dieser Verfassungsregelung, die in der Bundesre...