Führt die PDS-Klage gegen NATO-Beschluß zum Erfolg?

F: Vergangenen Herbst leitete die PDS-Bundestagsfraktion ein Organstreitverfahren gegen die Bundesrepublik ein. Festgestellt werden soll, daß die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zu den Beschlüssen über das Neue Strategische Konzept der NATO im April 1999, ohne das verfassungsmäßig vorgeschriebene Zustimmungsverfahren beim Bundestag einzuleiten, gegen das Grundgesetz verstoßen und Rechte des Bundestages verletzt hat. Wie ist der Verfahrensstand?Obwohl im Oktober...