10.07.2010
Bundesrat absolvierte Mammutprogramm
Insgesamt 27 Gesetzesbeschlüsse behandelt. BAföG-Erhöhung aus Kostengründen abgelehnt
Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte sich der
Bundesrat am Freitag ein Mammutprogramm von insgesamt 27
Gesetzesvorlagen auferlegt. Es war auch die letzte Sitzung, bei der
die von CDU, FDP und CSU geführten Ländern die Mehrheit
haben, da in der kommenden Woche voraussichtlich in
Nordrhein-Waestfalen eine rot-grüne Minderheitsregierung das
noch geschäftsführende Bündnis aus CDU und FDP
ablösen wird.
Mit Spannung wurde die Entscheidung über das geplant...
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