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09.07.2010

Schlappe für Erdogan

Türkei: Verfassungsänderung teilweise illegal. Kurdische Partei ruft zum Referendumsboykott auf

Von Nick Brauns
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat bezüglich der größten Verfassungsreform seit 30 Jahren eine Schlappe erlitten. Das Verfassungsgericht erklärte am Mittwoch abend diejenigen Teile des Reformpakets für verfassungsfeindlich, durch die die obersten Justizgremien des Landes einschließlich des Gerichts dem Einfluß der Regierungspartei unterworfen werden sollen. Die kemalistische Republikanische Volkspartei CHP hatte das Gericht angerufen, um das g...

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