09.07.2010
Schlappe für Erdogan
Türkei: Verfassungsänderung teilweise illegal. Kurdische Partei ruft zum Referendumsboykott auf
Von Nick Brauns
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat
bezüglich der größten Verfassungsreform seit 30
Jahren eine Schlappe erlitten. Das Verfassungsgericht erklärte
am Mittwoch abend diejenigen Teile des Reformpakets für
verfassungsfeindlich, durch die die obersten Justizgremien des
Landes einschließlich des Gerichts dem Einfluß der
Regierungspartei unterworfen werden sollen.
Die kemalistische Republikanische Volkspartei CHP hatte das Gericht
angerufen, um das g...
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