07.07.2010
»Auch arme Menschen haben Rechtsansprüche«
Schäubles Haushaltsentwurf widerspricht Karlsruher Hartz-IV-Urteil. Ein Gespräch mit Ulrich Schneider
Interview: Mirko Knoche
Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Wohlfahrtsverbands
Anfang dieser Woche wurde bekannt, daß
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem
Haushaltsentwurf für 2011 für die Erhöhung der
Hartz-IV-Regelsätze für Kinder insgesamt 480 Millionen
Euro einplant. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige
Berechnung im Februar für verfassungswidrig erklärt und
eine Neuregelung bis Jahresende gefordert. Warum kritisieren Sie
Schäubles...
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