06.07.2010
Regierung streitet über »ELENA«
FDP für Aussetzung der Datenspeicherung. Kritik von der CDU. Zustimmung bei Grünen und Linkspartei
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die
Massenspeicherung der Daten von etwa 40 Millionen
Beschäftigten in Deutschland – den sogenannten
elektronische Einkommensnachweis (ELENA) – auf unbestimmte
Zeit aussetzen. »Wir müssen verschärft über
ein Moratorium nachdenken«, sagte Brüderle am Montag dem
Handelsblatt. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte
dürften durch dieses Verfahren nicht »durch die
Decke« gehen.
Unternehmen müssen seit ...
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