06.07.2010
Rechte der Parlamente ausgehebelt
Studie: Euro-»Schutzschirm« verstößt gegen mehrere Gesetzesnormen
Der von der Europäischen Union beschlossene
»Schutzschirm« für die Stabilität der
Euro-Zone beinhaltet einer Studie zufolge grobe Verstöße
sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Zu
diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Centrums für
Europäische Politik, wie die Zeitung Die Welt (Montagausgabe)
berichtet. Die Öffentlichkeit sei zudem über die
Ausgestaltung des Euro-Schutzschirms in einigen Punkten
getäuscht worden, heißt es unter Berufun...
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