Hohn für arme Familien

Was interessiert es die Bundesregierung, wenn ihr das Bundesverfassungsgericht einen fortgesetzten Bruch des Grundgesetzes vorhält? Einen feuchten Qualm. Die Karlsruher Richter hatten im Februar gerügt, daß die Regelsätze für Kinder nach dem Hartz-IV-Gesetz völlig willkürlich festgelegt werden und verfassungswidrig sind. Sie hatten verlangt, die Sätze an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und eine Frist bis zum 1. Januar 2011 gesetzt. Berlin will nun für die 1,7 Mi...