Gegen den Polizei-Notstand

Eine Woche ist es her, daß das Berliner Polizeipräsidium das Demonstrationsrecht aussetzte und für den 9. Januar über die Hauptstadt ein generelles Kundgebungsverbot verhängte. Der Ausnahmezustand ließ grüßen. Denn wer die Attentatsdrohung eines Einzelnen - ob nun bestellt oder nicht - zu einem derart brachialen Eingriff in demokratische Grundrechte mißbraucht, wie es das Verbot der Kundgebungen zum Gedenken an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts dars...