02.07.2010 / Inland / Seite 8

»Die Angeklagten müssen sofort freigelassen werden«

Gericht: DHKP/C-Listung auf »EU-Terrorliste« war rechtswidrig. Konsequenzen für 129-b-Prozeß in Düsseldorf. Ein Gespräch mit Andrej Hunko

Mirko Knoche

Andrej Hunko ist Mitglied im Europa-Ausschuß des Deutschen Bundestags

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Anfang dieser Woche über juristische Teilaspekte eines Verfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder der linken türkischen Organisation DHKP/C entschieden, die vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht angeklagt sind. Sie sollen eine Terrorgruppe finanziert haben. Zu welchem Ergebnis kam der EuGH?

Die Mehrzahl der strafrechtlich relevanten Vorwürfe sind seit dieser Wo...

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