26.06.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Druck auf SPD-Linke-Senat

Mit der Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes haben die Aktivisten bereits vor Beginn der zweiten Stufe des Volksbegehrens einen Teilerfolg erzielt

Christian Linde

Es ist noch gar nicht solange her, da galt den Kommunen neben einer rigorosen Kürzungspolitik die Veräußerung öffentlicher Unternehmen als Königsweg aus der Schuldenfalle ihrer Haushalte. Im Rahmen sogenannter Öffentlich-Privater Partnerschaften (PPP) wurde vor allem die Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert. Die Politik hielt Ausschau nach kapitalkräftigen Investoren, die durch ihre Beteiligung helfen sollten, die Haushalte zu konsolidieren. A...

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