26.06.2010
Druck auf SPD-Linke-Senat
Mit der Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes haben die Aktivisten bereits vor Beginn der zweiten Stufe des Volksbegehrens einen Teilerfolg erzielt
Von Christian Linde
Es ist noch gar nicht solange her, da galt den Kommunen neben einer
rigorosen Kürzungspolitik die Veräußerung
öffentlicher Unternehmen als Königsweg aus der
Schuldenfalle ihrer Haushalte. Im Rahmen sogenannter
Öffentlich-Privater Partnerschaften (PPP) wurde vor allem die
Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert.
Die Politik hielt Ausschau nach kapitalkräftigen Investoren,
die durch ihre Beteiligung helfen sollten, die Haushalte zu
konsolidieren. A...
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