25.06.2010
Fußfessel statt Knast
Justizminister und Bundesregierung arbeiten an Reform der Sicherungsverwahrung. Streit über GPS-Überwachung. Nur Linke prinzipiell dagegen
Von Ulla Jelpke
Die Justizminister der Länder haben am Donnerstag auf ihrer
Konferenz in Hamburg die Eckpunkte der Bundesregierung für
eine Reform der Sicherungsverwahrung grundsätzlich
begrüßt und auf die rasche Vorlage eines Gesetzentwurfes
gedrängt. Das Bundeskabinett hatte die von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
vorgelegten Reformpläne bereits am Mittwoch beschlossen.
Notwendig wurde die Reform nach einem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für...
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