24.06.2010
Linke gegen Residenzpflicht
Antrag für bedingungslose Bewegungsfreiheit von Flüchlingen vorgestellt
Von Anna Wenzel
Die Linksfraktion im Bundestag hatte am Dienstag abend in die
Werkstatt der Kulturen nach Berlin-Neukölln geladen. Zur
Diskussion standen Möglichkeiten und Wege, die Residenzpflicht
abzuschaffen. Das Gesetz beschränkt die Bewegungsfreiheit von
Asylsuchenden und »Geduldeten« auf einen
räumlichen Bezirk, zum Beispiel eine Kommune oder einen
Landkreis. Diese Einschränkung kann über Jahre und
Jahrzehnte andauern und ist in Europa einzigartig.
Schwan Kaled-Hagi von der ...
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