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24.06.2010

Linke gegen Residenzpflicht

Antrag für bedingungslose Bewegungsfreiheit von Flüchlingen vorgestellt

Von Anna Wenzel
Die Linksfraktion im Bundestag hatte am Dienstag abend in die Werkstatt der Kulturen nach Berlin-Neukölln geladen. Zur Diskussion standen Möglichkeiten und Wege, die Residenzpflicht abzuschaffen. Das Gesetz beschränkt die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und »Geduldeten« auf einen räumlichen Bezirk, zum Beispiel eine Kommune oder einen Landkreis. Diese Einschränkung kann über Jahre und Jahrzehnte andauern und ist in Europa einzigartig. Schwan Kaled-Hagi von der ...

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